ROLLE RÜCKWÄRTS

Die Mär von der digitalen Verwaltung

In den letzten Jahren hat die Welt einen massiven Wandel erfahren – den digitalen Wandel. Dieser Wandel hat viele Bereiche unseres Lebens verändert, einschließlich der Art und Weise, wie wir arbeiten, lernen und kommunizieren. In dieser schnelllebigen, vernetzten Welt scheint die öffentliche Verwaltung in Deutschland noch im vordigitalen Zeitalter verhaftet zu sein.

Laut dem kürzlich veröffentlichten Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) für 2024 sind gerade einmal 3,3 Millionen Euro für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen vorgesehen. Das ist ein Bruchteil der 377 Millionen Euro für das laufende Jahr. Ein Rückgang um fast 99 Prozent in einem Bereich, der dringend Verbesserungen und Innovationen benötigt. Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein wichtiger und dringender Schritt, der dazu beitragen kann, Verwaltungsprozesse effizienter und für Bürger zugänglicher zu gestalten. Die eingeschlagene politische Richtung scheint jedoch genau das Gegenteil zu signalisieren. Die Entscheidung ist alarmierend, rückwärtsgewandt und zudem unverantwortlich. Die Anpassung an die digitale Welt ist nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit. Immer mehr Bürger und Unternehmen verlassen sich auf digitale Technologien, um ihren Alltag und ihre Geschäftsprozesse effizient und nahtlos zu gestalten. Bleibt die öffentliche Verwaltung hinter diesen Entwicklungen zurück, läuft sie Gefahr, an Relevanz und Effektivität zu verlieren.

Die Digitalisierung bietet die Möglichkeit, eine Reihe von Prozessen zu rationalisieren, die derzeit umständlich, zeitaufwändig und kostspielig sind. Einfache Verwaltungsvorgänge, wie die Beantragung eines Personalausweises oder die Zulassung eines Autos, können durch digitale Technologien wesentlich einfacher und nutzerfreundlicher gestaltet werden. Es ist unverständlich, dass ein Land, das sich weltweit als Technologie- und Innovationsführer bezeichnet, bei der digitalen Verwaltung so weit hinter anderen Ländern zurückliegt. Im entsprechenden Ranking der EU-Kommission liegt Deutschland derzeit auf Platz 18 – ein inakzeptabler Platz für eine führende Wirtschaftsnation. Die Reduzierung der Investitionen in die Digitalisierung kommt zu einer Zeit, in der weitere ambitionierte digitale Projekte wie „Digitale Identitäten“ und „Registermodernisierung“ auf den Weg gebracht werden sollen. Diese Projekte haben das Potenzial, Verwaltungsvorgänge erheblich zu verbessern und den Bürgern einen besseren Zugang zu Dienstleistungen zu ermöglichen.

Die öffentliche Verwaltung muss dringend ihre digitale Infrastruktur modernisieren und veraltete, ineffiziente und teure Prozesse auf den Prüfstand stellen. Nur so kann sie den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden und das Vertrauen und die Zufriedenheit der Bürger sichern. Die Zeit dafür ist nicht nur reif – sie ist längst überreif. Die Entscheidung, die Investitionen in die Digitalisierung zu kürzen, ist daher nicht nur kurzsichtig, sondern birgt auch gravierende Risiken. Sie gefährdet die öffentliche Verwaltung, immer weiter hinter der digitalen Realität der Bürger und der Wirtschaft zurückzubleiben.

Digitalisierung ist keine Option mehr, sondern eine Notwendigkeit. Es ist an der Zeit, dass die öffentliche Verwaltung diese Realität realisiert und die notwendigen Investitionen tätigt, um eine zeitgemäße, effiziente und bürgerorientierte Verwaltung zu schaffen. Denn die Zukunft ist digital – und sie wartet nicht.

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